Das Thema „Straßenausbaubeiträge abschaffen“ steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder am 29. April 2019 um 19 Uhr im Unkeler Restaurant Zur Traube/ Gästehaus Korf. In Unkel sollen die Anlieger für den Ausbau der St. Pantaleonstraße, des Corneliawegs und der Siebengebirgsstraße zusammen 835.000,- Euro Beiträge zahlen, so sieht es die Planung im Doppelhaushalt 2019/20 der Stadt Unkel vor. In Rheinland-Pfalz hat die CDU im Landtag beantragt, dass die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger abgeschafft werden sollen.
Deshalb haben Stadtbürgermeisterkandidat Wolfgang von Keitz und die CDU Unkel den Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Der sachkundige Referent ist auch Mitglied im Innenausschuss des Landtags und kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
“Die Straßenausbaubeiträge erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche, teilweise existenzbedrohende finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar“, erklärt Wolfgang von Keitz. Deshalb unterstützt die CDU Unkel die Initiative der Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge wie in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg sowie künftig in Brandenburg und Thüringen abzuschaffen. Die Kosten sollten künftig aus dem Landeshaushalt getragen werden.
