Laschet: Europäische Einigung nicht aufs Spiel setzen
„Wenn wir die europäische Einigung aufs Spiel setzen, wären wir wahrscheinlich die dümmste Generation, die je gelebt hat.“ Mit deutlichen Worten rief der frühere NRW-Ministerpräsident in Unkel dazu auf, bei der Europawahl demokratische Parteien zu wählen. Wer wie die Rechtsextremen die Europäische Union auflösen wolle, wer die offenen Grenzen, den Binnenmarkt und den Euro als Währung abschaffen wolle, der gefährde nicht nur den Wohlstand, sondern auch den Frieden in Europa. Armin Laschet, der auf Einladung der CDU Unkel und des Stadtbürgermeister-Kandidaten Alfons Mußhoff ins Bürgerhaus Heister gekommen war, begeisterte die mehr als 60 Zuhörer für die europäische Zusammenarbeit. Bevor Armin Laschet ans Rednerpult trat, berichtete Alfons Mußhoff über aktuelle Entwicklungen zum Sportplatz und zum Bahnhof.
Bei dem Beschluss zum Bau des Hybridsportplatzes – einer Mischung aus Rasen und Kunstfasern - vor fünf Jahren habe man gedacht, das Beste aus zwei Welten zu erhalten. Im Nachhinein habe sich aber herausgestellt, dass man das Schlechteste aus zwei Welten bekommen habe. Der Platz sei nicht mehr bespielbar, weil er falsch gepflegt und überspielt worden sei. Die Stadt habe inzwischen mehr als 50.000 Euro ausgegeben, aber der Platz sei immer noch nicht saniert. Weitere 50.000 Euro seien für die Fertigstellung erforderlich. Inzwischen hat der Stadtrat einstimmig einer Vereinbarung mit der Stiftungs-Initiative zugestimmt, die einen Kunstrassenplatz errichten und betreiben möchte. Der Bürgermeisterkandidat rief dazu auf, die Stiftung zu unterstützen, damit die Vereine und Schulen im Jahr 2025 wieder einen Fußballplatz nutzen können.
Alfons Mußhoff setzte sich vehement dafür ein, den Unkeler Bahnhof barrierefrei auszubauen. Die Deutschen Bahn hat für 2026 die Sanierung der rechtsrheinischen Eisenbahnstrecke angekündigt. Dabei sollen auch die Bahnhöfe modernisiert werden. Der barrierefreie Ausbau des Unkeler Bahnhofs ist aber derzeit nicht geplant. Der Bahnsteig zwischen den Gleisen zwei und drei sei zu schmal für den Bau eines Aufzuges, argumentiert die DB. Deshalb schlug Mußhoff vor, einen neuen Bahnsteig neben Gleis 3 zu bauen, der von der Rabenhorststraße zu erreichen wäre. „Den Vorschlag versuchen wir, in allen Gesprächen mit der DB vorzutragen. Ich befürchte, wenn wir 2026 nicht dabei sind, wird die DB andere Strecken ausbauen und wir stehen hinten an.“
Armin Laschet befasste sich zu Beginn seiner Rede mit der Streitkultur in der Politik. Auch in der „Bonner Republik“ habe es streitbare Politiker gegeben. „Es gab jedoch einen Konsens unter Demokraten, dass die Debatten nicht mit Hetze und mit persönlichem Niedermachen verbunden waren. Wir erleben das heute im Bundestag völlig anders.“ Die AfD provoziere im Parlament häufig bewusst, um diese Redeausschnitte in den Sozialen Medien zu verbreiten, erläuterte Laschet. „Ich hätte nach der Wiedervereinigung nicht gedacht, dass wir noch einmal kämpfen müssen für das Grundgesetz, für die europäische Einigung, für die Demokratie.“
Die AfD sei so rechtsradikal, dass im Europäischen Parlament selbst die französische rechtsradikale Partei „Rassemblement National“ von Marine Le Pen nicht mehr mit ihr in einer Fraktion sitzen will. Vor dem Hintergrund der Lage in Europa und in der Welt sei es umso wichtiger, dass im nächsten Europäischen Parlament eine Mehrheit von Demokraten vertreten sei, unterstrich Laschet. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.